Mein baupal
Genehmigungscheck

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die baupal GmbH, Kurfürstendamm 125 a, 10711 Berlin, eingetragen beim Amtsgericht Charlottenburg unter der Registernummer HRB 215747 B (im Folgenden „baupal“), ist Betreiberin der unter www.baupal.de abrufbaren baupal Online-Plattform (im Folgenden „Plattform“). Auf der Plattform können Nutzer einen online Genehmigungscheck für ihr geplantes Bauvorhaben durchführen und planungsrelevante architektonische Dienstleistungen, wie etwa die Einreichung von Bauanträgen bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, unmittelbar bei baupal beauftragen. Darüber hinaus hat der Nutzer die Möglichkeit, sich Vermittlungsangebote über die Plattform für die Umsetzung ihres Bauvorhabens durch Architekten, Planer, Bauunternehmer, Handwerker oder sonstige Dienstleister anzeigen zu lassen.

  1. Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen baupal und dem Nutzer der Plattform sowohl für die Nutzung der Plattform als auch für die Vermittlung von Verträgen zwischen dem Nutzer und externen Dienstleistern (im Folgenden „Dienstleistungsverträge“). Die Dienstleistungsverträge mit externen Dienstleistern unterliegen ggf. eigenen Geschäftsbestimmungen der Dienstleister.

1.2 Im Falle der Beauftragung von baupal mit der Planung und Umsetzung eines Bauvorhabens erhält der Nutzer diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in Dateiform. Sie sind in ihrer aktuellen Fassung jederzeit unter www.baupal.de/AGB abruf- und ausdruckbar.

1.3 Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht akzeptiert.

  1. Vertragsschluss, Registrierung, Projektraum („Mein baupal“)

2.1 Der Nutzungsvertrag zwischen baupal und dem Nutzer kommt mit der Nutzung der Plattform zustande. Eine Registrierung ist für den einfachen Besuch der Website und deren Nutzung nicht erforderlich.

2.2 Wenn der Nutzer den kostenfreien Genehmigungscheck (Grundlagenanalyse) auf unserer Website nutzen möchte, wird er am Ende des Genehmigungschecks aufgefordert, seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und seine Telefonnummer anzugeben. Die Daten werden dazu genutzt, um eine persönliche Grundlagenanalyse für den Nutzer durchzuführen und um ein persönliches Kundenkonto („Projektraum“) für den Nutzer anzulegen. Durch die Übermittlung der personenbezogenen Daten an baupal und die damit verbundene Erstellung des persönlichen Kundenkontos kommt ein Vertrag zwischen baupal und dem Nutzer über die Nutzung des Projektraums („Mein baupal“) und des Genehmigungschecks zustande. Ein Kundenkonto können nur Kunden anlegen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Das Kundenkonto darf nur vom Ersteller genutzt werden. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, sein Kundenkonto vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Im Rahmen der Dateneingabe wird der Nutzer aufgefordert, eine Einwilligung für die vorbeschriebene Datenverwendung zu erteilen. Nach erfolgreicher Dateneingabe erhält der Nutzer auf die von Ihm eingegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Bestätigungs-Link, den der Nutzer anklicken muss, um die Dateneingabe zu verifizieren und das Kundenkonto freizuschalten. Im Anschluss erhält der Nutzer eine E-Mail mit Link, womit die von baupal durchgeführte Grundlagenanalyse aufgerufen werden kann.

2.3 Das Ergebnis der Grundlagenanalyse wird neben weiteren persönlichen Informationen, etwa den ermittelten Kosten, automatisch im individuellen Kundenkonto des Nutzers („Projektraum“) hinterlegt. Für den Zugriff auf den persönlichen Projektraum genügt es, dass der Nutzer beim nächsten Besuch auf unserer Website den Projektraum aufruft. Die Website erkennt den Nutzer aufgrund der auf seinem Endgerät abgelegten Cookies (siehe hierzu die Ausführungen in unserer Datenschutzerklärung) wieder. Sollte der Nutzer die Cookie-Setzung deaktiviert oder die gesetzten Cookies gelöscht haben, kann er sich über die Eingabe seines Namens und seiner E-Mail-Adresse im Projektraum einloggen. Im Projektraum-Bereich hat der Nutzer zudem die Möglichkeit, ein individuelles Passwort einzurichten, um seinen persönlichen Projektraum gegen Zugriffe Dritter zu schützen.

2.4 Der Abschluss des Nutzungsvertrags und die Registrierung im Rahmen des Genehmigungschecks haben – ohne die Inanspruchnahme weiterer Leistungen – für den Nutzer keine Zahlungs- oder sonstigen Pflichten zur Folge.

  1. Leistungen

3.1 Genehmigungscheck

3.1.1 baupal bietet auf seiner Plattform die Möglichkeit zur Durchführung eines Genehmigungschecks. Im Rahmen des Genehmigungschecks macht der Nutzer auf der Grundlage gezielter Fragen und Antwortmöglichkeiten nähere Angaben zu dem von ihm geplanten Bauvorhaben. Die baupal-Technologie analysiert anhand der Nutzerangaben, die für die Umsetzung des Bauvorhabens erforderlichen Grundlagen, insbesondere, ob das Bauvorhaben genehmigungspflichtig ist (digitale Grundlagenanalyse) und stellt dem Nutzer nach Abschluss des Genehmigungschecks das Ergebnis der digitalen Grundlagenanalyse für das persönliche Bauvorhaben  zur Verfügung.

3.2.2 Der Nutzer darf das Ergebnis der Grundlagenanalyse nur für die Eigeninformation nutzen oder um baupal oder einem von baupal vermittelten externen Dritten mit der Planung und Umsetzung des geplanten Bauvorhabens zu beauftragen. Die Weitergabe oder Kenntnisverschaffung an sonstige Dritte ist untersagt.

3.2 Planung und Umsetzung des Bauvorhabens

3.2.1 Planung und Umsetzung durch baupal

3.2.1.1 Soweit es sich bei dem geplanten Vorhaben um An- oder Umbauten, Sanierungen, kleinere bauliche Maßnahmen oder genehmigungspflichtige Sonderdienstleistungen (Abgeschlossenheitserklärung, Nutzungsänderung, Teilung, Bauvoranfragen usw.) handelt, unterbreitet baupal dem Nutzer nach Abschluss des Genehmigungschecks in der Regel  ein konkretes und verbindliches Angebot für die Umsetzung des geplanten Bauvorhabens.

3.2.1.2 Will der Nutzer das Angebot von baupal annehmen, kann er dies fernmündlich  oder mit Zusendung einer verbindlichen Auftrags-E-Mail erklären. Der Nutzer hat zudem die Möglichkeit, die Einzelheiten seines Bauvorhabens mit den Experten von baupal telefonisch zu besprechen. Hierzu klickt der Nutzer auf den Button „Beratungsgespräch vereinbaren“. Einigen sich der Nutzer und baupal im Rahmen der Beratung auf eine Planung und Umsetzung des Bauvorhabens durch baupal, wird baupal dem Nutzer ein entsprechendes, verbindliches Angebot, aus dem sich die jeweiligen Leistungspflichten ergeben, in elektronischer Form (PDF) übermitteln. Der Nutzer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen annehmen, indem er eine entsprechende E-Mail an baupal versendet oder die Annahme des Angebots fernmündlich erklärt.

3.2.1.3 Verträge, die zwischen dem Nutzer und baupal zustandekommen, unterliegen deutschem Recht (vgl. Ziff. 12.4.). Neben dem Werkvertragsrecht gelten insbesondere die Vorschriften der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).

3.2.1.4 Soweit es sich bei den von baupal angebotenen Dienstleistungen um architektonische Dienstleistungen handelt, werden diese von einer bauvorlageberechtigten Person im Sinne des § 65 Abs. 2 BlnBauO eigenverantwortlich durchgeführt. Die bauvorlageberechtigte Person tritt nach Außen, insbesondere auch gegenüben der Bauaufsichtsbehörde, als Verfasser entsprechender Entwürfe auf und übernimmt für diese die persönliche Verantwortung. Die bauvorlageberechtigte Person ist gegen etwaige Schäden berufshaftpflichtversichert.  Die Abrechnungen erfolgen über baupal.

3.2.1.5 baupal behält sich das Recht vor, seine Leistungspflichten gegenüber dem Nutzer durch einen hinreichend qualifizierten Unterauftragnehmer durchführen zu lassen.

3.2.1.6 Im Rahmen der Beratung vermittelt baupal dem Nutzer ggf. zusätzliche externe Dienstleister, die das geplante Bauvorhaben umsetzen. Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem externen Dienstleister gelten die nachfolgenden Regelungen (Zifff. 3.2.2).

3.2.2 Umsetzung durch externe Dienstleister

3.2.2.1 Für umfangreichere Planungsleistungen, für die baupal kein eigenes Angebot unterbreitet, stellt baupal dem Nutzer eine Liste mit Angeboten externer Dienstleister zur Verfügung, die mit baupal in einem Kooperationsverhältnis stehen und die geeignet sind, das geplante Bauvorhaben umzusetzen.

3.2.2.2 Die auf der Plattform veröffentlichten Angebote werden im Namen des jeweiligen Dienstleisters veröffentlicht. baupal überprüft die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angebotsinformationen nicht.

3.2.2.3 Entscheidet sich der Nutzer für einen bestimmten Dienstleister, kann er über den Button „Beratungstermin vereinbaren“ einen Termin zur weiteren Beratung mit dem gewünschten externen Dienstleister vereinbaren. Ein Vertrag kommt hierdurch weder mit baupal noch mit dem externen Dienstleister zustande. Ein verbindlicher Vertrag zwischen dem Nutzer und dem externen Dienstleister kommt erst zustande, wenn sich der Nutzer und der externe Dienstleister nach einem entsprechenden Beratungstermin ausdrücklich auf einen solchen Vertrag einigen.

3.2.2.4 baupal tritt im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zwischen dem Nutzer und dem externen Dienstleister als reiner Vermittler auf und wird nicht Partei des Dienstleistungsvertrages. Ein Vermittlungserfolg ist nicht geschuldet. Die für die Vermittlung von baupal erhobene Provision schuldet allein der externe Dienstleister, nicht der Nutzer. Die Dienstleister sind weder Erfüllungs- noch Verrichtungsgehilfen von baupal. Die Erfüllung der über die Vermittlung von baupal vermittelten Dienstleistungsverträge erfolgt ausschließlich durch den vermittelten Dienstleister. Der Dienstleister unterliegt bei der Durchführung der vermittelten Dienstleistungsverträge keinen Weisungen von baupal. baupal übernimmt für die Ordnungsgemäßheit der Leistungserbringung keine Verantwortung. Jeder Dienstleister ist selbstständig und handelt auf eigene Rechnung.

  1. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer versichert, dass die im Rahmen der Registrierung angegebenen Daten korrekt sind. Der Nutzer wird baupal rechtzeitig über Änderungen seiner Daten mindestens in Textform (E-Mail) informieren.

4.2 Hat der Nutzer mit baupal und/oder einem von baupal vermittelten externen Dienstleister einen Vertrag über die Planung und/oder Umsetzung des Bauvorhabens geschlossen, ist er verpflichtet, seinen Mitwirkungspflichten nachzukommen, insbesondere die Planung und Umsetzung des Vorhabens durch unverzügliche und wahrheitsgemäße Angaben sowie durch erforderliche zeitnahe Terminabsprachen zu fördern.

  1. Bewertungen

5.1 Nutzer können Bewertungen über die durch den jeweiligen Dienstleister erbrachte Dienstleistung abgeben.

5.2 Sie sind nach dem Gebot der Fairness sachlich zu verfassen und dürfen keinen beleidigenden, schmähenden, strafrechtlich relevanten oder sonst rechtswidrigen Inhalt haben (z.B. gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen). Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen. Mehrfachbewertungen sind nicht gestattet.

5.3 Bewertungen stellen immer Äußerungen des Nutzers und keine Äußerungen von baupal dar. baupal macht sich diese Äußerungen nicht zu eigen und übernimmt keine Verantwortung für sie.

5.4 Der Nutzer räumt baupal mit Absenden bzw. sonstiger Mitteilung der Bewertung unentgeltlich die räumlich und zeitlich unbefristeten Nutzungsrechte an seinem Bewertungstext ein. baupal ist berechtigt, frei über die Bewertung zu verfügen und sie insbesondere für weitere Bewertungsdienste zu verarbeiten und zu verwenden, ggf. an Dritte weiterzugeben und sie zu veröffentlichen.

  1. Zahlung der Dienstleistungen

6.1 Über eigene, für den Nutzer erbrachte Dienstleistungen rechnet baupal durch Übermittlung einer entsprechenden Rechnung ab. Diese wird in elektronischer Form (PDF) an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet und ist mit Erhalt fällig.

6.2 baupal ist berechtigt vor der Leistungserbringung vom Nutzer eine angemessene Anzahlung zu verlangen.

6.3 Sofern sich im Rahmen der Planung und/oder Umsetzung des Bauvorhabens herausstellen sollte, dass der Leistungsumfang den ursprünglich kalkulierten Leistungsumfang nicht unwesentlich übersteigt, hat baupal das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften vom Kunden eine angemessene Nachvergütung zu verlangen.

6.4 Vergütungen für externe Dienstleister werden unmittelbar mit diesen abgewickelt. baupal ist weder für die Einziehung noch für die Entgegennahme etwaiger Vergütungen für externe Dienstleister verantwortlich.

  1. Vertragsdauer, Kündigung

7.1 Der Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform beginnt mit der Nutzung der baupal-Plattform und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

7.2 Der Nutzungsvertrag ist jederzeit ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung kündbar. Davon unberührt bleibt das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden.

7.3 Die Kündigung des Nutzungsvertrages lässt etwaige abgeschlossene Dienstleistungsverträge zwischen dem Nutzer und baupal oder von baupal vermittelte Vertragsverhältnisse zwischen dem Nutzer und externen Dienstleistern unberührt. Diese sind nur aus wichtigem Grund kündbar.

7.4 Kündigungen bedürfen der Textform.

  1. Widerruf

Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, steht ihm das nachfolgende gesetzliche Widerrufsrecht zu:

– Widerrufsbelehrung –

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

baupal GmbH,

Kurfürstendamm 125 a,

10711 Berlin,

Telefonnummer: 030 – 2000897-50

E-Mail-Adresse: service@baupal.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular [LINK] verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

  1. Gewährleistung und Haftung

9.1 baupal haftet bei von baupal vermittelten Verträgen zwischen dem Nutzer und einem externen Dienstleister nicht für die ordnungsgemäße Leistungserbringung oder im Verhältnis Nutzer – Dienstleister eintretende für Schäden.

9.2 baupal ist bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Plattform dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die baupal einen Einfluss hat. Der Nutzer erkennt jedoch an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht realisierbar ist. baupal bleibt es insbesondere unbenommen, den Zugang zu der Plattform nach eigenem Ermessen, insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse,ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

9.3 baupal sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt

9.4 Bei leichter Fahrlässigkeit haften baupal sowie seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist insoweit auf typischerweise vorhersehbare Schäden beschränkt.

9.5 Die Regelungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  1. Datenschutz

10.1 Für den Datenschutz gilt die Datenschutzerklärung von baupal, welche dem Nutzer im Falle der Registrierung in Textform zur Verfügung gestellt wird und die in ihrer jeweils geltenden Fassung jederzeit unter Datenschutz abrufbar ist.

10.2 Der Nutzer erteilt vor der Durchführung des Genehmigungschecks sein Einverständnis, dass baupal die von ihm übermittelten Daten vollumfänglich nutzen darf, insbesondere, um dem Nutzer Angebote, auch von externen Dienstleistern, vorzuschlagen oder um die Daten auf sonstige Weise, etwa durch Übermittlung an Dritte, wie etwa Werbepartner, zu nutzen.

  1. Alternative Streitbeilegung

11.1 baupal nimmt an keinem Streitschlichtungsverfahren teil und hierzu auch nicht verpflichtet.

11.2 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. baupal ist nicht dazu verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und nimmt auch nicht freiwillig daran teil.

  1. Schlussbestimmungen

12.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. baupal behält sich das Recht vor, die Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu ändern.

12.2 Über Änderungen dieser Geschäftsbedingungen wird baupal den Nutzer vorab mindestens in Textform unterrichten. Sofern der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von mindestens 4 Wochen nach Bekanntgabe der Änderung in Textform (z.B. per E-Mail) widerspricht, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung; hierauf wird baupal in den Änderungsmitteilungen hinweisen.

12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Geschäftsbedingungen im Übrigen.

12.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Nutzer als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt bleiben.

Stand

April 2020